Landesversammlung der niedersächsischen Europa-Union in Hann. Münden mit prominenten Gästen
Mobilisierung zur Wahl proeuropäischer Parteien bei der Europawahl 2024 – Göttinger Kreisvorsitzender Harm Adam bleibt Landesvorsitzender – Leitantrag zur Europabildung und Hann. Mündener Erklärung zur Abgrenzung gegenüber Europafeinden verabschiedet
Am vergangenen Wochenende hat in Hann. Münden die Landesversammlung des niedersächsischen Landesverbandes der überparteilichen Europa-Union Deutschland stattgefunden. Der Landesvorsitzende Harm Adam, Rechtsanwalt und Kreistagsabgeordneter aus Bovenden, begrüßte in seiner Doppelfunktion als Vorsitzender der Göttinger Europa-Union, die mit 431 Mitgliedern der bundesweit mitgliederstärkste Kreisverband ist, neben 73 Delegierten zahlreiche Gäste, unter ihnen Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Bundestages und des Niedersächsischen Landtages. Referenten des öffentlichen Teils der Landesversammlung im Rittersaal des Welfenschlosses waren nach Grußworten des Hann. Mündener Bürgermeisters Tobias Dannenberg (CDU) der Landtagsabgeordneten Britta Kellermann (Bündnis'90/Die Grünen) als einer der Sprecherinnen der Parlamentariergruppe im Niedersächsischen Landtag, des Bundestagsabgeordneten und FDP-Landesvorsitzenden Konstantin Kuhle und des Wahlkreis Abgeordneten Gerd Hujahn (SPD) die Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung Wiebke Osigus (MdL, SPD) sowie der Präsident der Europa-Union Deutschland Rainer Wieland (MdEP CDU und Vizepräsident des Europäischen Parlaments). Im Rahmen des Vorprogramms, einer politischen Bootsfahrt mit der MS Weserstein auf der Fulda, hatten sich bereits die Europa-Abgeordnete Lena Düpont (CDU) sowie die Landtagsabgeordneten Christian Fröhlich (CDU) und Michael Lühmann (Bündnis'90/Die Grünen) am Freitagabend mit europapolitischen Statements an die Delegierten gewandt. Der Burgdorfer Europa-Abgeordnete Bernd Lange (SPD) wandte sich am Samstagnachmittag mit einem Plädoyer für das „soziale Europa" an die Delegierten und Gäste.
Im Rahmen ihres Statements zu niedersächsischen Sichtweisen auf die Europäische Union befasste sich die Europaministerin weniger mit den Details der europäischen Förderpolitik, deren Schwerpunkte sie mit dem Klimaschutz und der Stärkung des ländlichen Raums beschrieb, denn mit der Frage einer positiven Vermittlung der Europäischen Integration bei den Bürgerinnen und Bürgern. Als gemeinsames Ziel mit der Europa-Union als der größten proeuropäischen Bürgerinitiative betonte sie die Mobilisierung zu der Europawahl am 9. Juni 2024, in deren Rahmen erstmals bereits 16-jährige an dem Urnengang teilnehmen können. Ihr pflichteten sich nicht nur die Delegierten in der anschließenden Diskussion, sondern auch der aus dem baden-württembergischen Gerlingen stammende Präsident Rainer Wieland bei. Insbesondere warnte dieser das proeuropäische Parteienspektrum vor den Versuchungen, mittels populistischer Rhetorik bei Europaskeptikern kurzfristig Zustimmung zu ernten, wo doch die populistische Rhetorik der Europaskeptiker und Europafeinde von links und (insbesondere in Deutschland) von rechts von für dieses Gedankengut empfänglichen Bürgerinnen und Bürgern immer als das bei Wahlen vorzugswürdige Original empfunden werde. In nachdenklich machenden Ausführungen äußerte Wieland: „Wer mit populistischer Rhetorik die Bürgerinnen und Bürger auf die Bäume treibt, sollte gleichzeitig wissen, wie er diese von den Bäumen wieder herunterholt." Selbst erklärtermaßen „Herzenseuropäer" wie viele aktive Mitglieder der für den europäischen Bundesstaat streitenden Europa-Union, formulierte Rainer Wieland das Ziel, auf die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Europawahlkampagne (EUrHOPE) zuzugehen und diese zumindest zu „Verstandeseuropäern" zu machen.
Die Landesversammlung stand unter dem Motto „Die Europäische Union demokratisch, sicher und nachhaltig fort entwickeln – Stillstand ist Rückschritt!". Skeptisch zeigten sich die Delegierten, bestärkt durch Ihrem Präsidenten, in einem neuen Verfassungskonvent große Fortschritte bei der fortschreitenden Integration zu erwarten. Ein von Rainer Wieland befürworteter Ausweg in der Diskussion um die Abschaffung des Einstimmigkeitskriteriums bei Vertragsänderungen, Beitritten neuer Mitgliedstaaten und die Erweiterung von Zuständigkeiten der EU im Rahmen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik fand Zuspruch. Demnach soll mit einer sogenannten „superqualifizierten Mehrheit" von 85 % der Mitgliedstaaten, die auch 85 % der Bevölkerung zu repräsentieren haben, dass Einstimmigkeitskriterium abgelöst werden.
Die große Einmütigkeit des niedersächsischen Landesverbandes zeigte sich bei den Wahlen, die allesamt einstimmig ausfielen. Aufgrund eines stetigen Mitgliederwachstums im Landesverband - jüngst wurden die Kreisverbände Verden und Celle neu gegründet bzw. wiederbelebt - wurde der Landesvorstand erweitert. Ihm gehören neben Harm Adam als Landesvorsitzenden die stellvertretenden Vorsitzenden Bernd Wolf (Hannover), Cord Wilhelm Kiel (Hameln) und Tobias von Gostomski (stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten) und die Landesschatzmeisterin Anke Fink-Heinemann (Oldenburg) an. Beisitzerinnen bzw. Beisitzer sind Dr. Alexander Börger (Braunschweig), Marcus Oberstedt (Osterholz), Janett Peschel (Vechta), Gerhard Thiel (Diepholz) sowie neu Janne Schmidt (Celle) und Michael Steinkamp (Osnabrück). Stimmberechtigte Vorstandsmitglieder aus den Reihen der Jungen Europäischen Föderalisten sind deren Landesvorsitzende Julica Schütz (Göttingen) und Marten Behrens (Oldenburg).
Alle Anträge wurden unverändert einstimmig beschlossen. Unter anderem fordern die Delegierten die Anerkennung von Abgeordnetenreisen zum Europäischen Parlament als Bildungsurlaub, beschrieben im Leitantrag das Konzept einer umfassenden Europabildung an den niedersächsischen Schulen, wandten sich gegen Kürzungen in der politischen Bildung und bekräftigten in einer „Hann, Mündener Erklärung" die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der AFD mit derjenigen in der Europa-Union Deutschland.
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Göttinger Europagespräch „Die Visegrád-Staaten in der EU – Schichten und Elemente der politischen Kultur Mitteleuropas
Mit Dr. Manfred Sapper am 25. Februar 2020
Die überparteiliche Europa-Union lädt zu einem Göttinger Europagespräch „Die Visegrád-Staaten in der EU – Schichten und Elemente der politischen Kultur Mitteleuropas“ mit Dr. Manfred Sapper am Dienstag, den 25. Februar 2020, 19 Uhr, in der historischen Halle des Alten Rathauses in Göttingen, Markt 9, ein. Dr. Manfred Sapper, Chefradakteur der renommierten Zeitschrift Osteuropa, hat bei Veranstaltungen des Göttinger Kreisverbandes bereits mehrfach mit sachkundigen Vorträgen und Diskussionsbeiträgen begeistert.
In einem Interview mit der FAZ hat Dr. Sapper am 9. Januar 2020 zur politischen Situation in Ostmittel- und Osteuropa ausgeführt: „Die Gesellschaften dieser Region sind nicht homogen, sondern zutiefst gespalten. Und sie sind den westeuropäischen ähnlicher als vielfach behauptet. Einen nationalkonservativen, autoritären Zeitgeist gibt es nicht nur in Polen und Ungarn, sondern in vielen anderen europäischen Staaten. Tschechien unter dem Ministerpräsidenten Andrej Babiš erinnert stark an das einstige System Berlusconi in Italien.“ Sapper meint ferner: „Alle Gesellschaften Osteuropas haben sich 1989 zu Menschen- und Bürgerrechten, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekannt. Daher muss man v.a. fragen, was die aktuellen Ursachen dafür sind, dass vor 30 Jahren historische Argumente dem Weg zu einer offenen, europäischen Gesellschaft ebnen sollten, der Verweis auf geschichtliche Erfahrungen heute dagegen – oft von denselben Politikern, man denke nur an Viktor Orbán – eingesetzt wird, um die offene Gesellschaft zu bekämpfen.“ Seine weiterführenden Aussagen erwarten nicht nur die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der bereits überbuchten Studienreise in die Visegrád-Staaten vom 11. bis 19. Oktober 2020 mit Spannung.
Der Referent studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Soziologie in Frankfurt/Main, Siena und Moskau; er wurde mit einer Arbeit über die Auswirkungen des Afghanistankriegs auf die Sowjetgesellschaft promoviert.
Ein Empfang im Bullerjahn schließt sich der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung an.
PM Europa-Union Göttingen: Bedauern über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union
bestehende kommunale Partnerschaften pflegen und ausbauen
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Medienvertreter,
zu dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union erklärt Harm Adam, Vorsitzender des Göttinger Kreisverbandes der überparteilichen Europa-Union:
„Wir bedauern den Brexit, denn unser Ziel ist ein föderaler europäischer Bundesstaat, der alle Europäerinnen und Europäer in Frieden und Freiheit vereint.
Der Brexit ist und bleibt ein historischer Rückschritt. Er wurde begünstigt durch Unwissen und Unwahrheiten, europaskeptischen und fremdenfeindlichen Populismus, der auch unser Land bedroht. Als Europa-Union setzen uns für ein freiheitliches, demokratisches, vielfältiges Europa ein. Wir werden die Verbindung zu den Menschen im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland halten und wo immer möglich ausbauen.
Europa ist auch und gerade auf der Basis von Städtepartnerschaften, des grenzübergreifenden Miteinanders von bürgerschaftlichen Vereinen, Sportbegegnungen und Jugendaustausch gewachsen. Daran wollen wir festhalten und bestehende Freundschaften zu Britinnen und Briten pflegen und neue anstreben. Wir appellieren an die Stadt und den Landkreis Göttingen sowie die betroffenen kreisangehörigen Kommunen, bei diesem Vorhaben nicht nachzulassen.
Das gemeinsame Haus Europa zu errichten, ist ein Generationenauftrag, der weder mit den Römischen Verträgen noch mit Maastricht oder Lissabon abgeschlossen war. Das Brexit-Referendum von 2016 und der am 31. Januar Austritt Großbrittaniens geben keine endgültigen Antworten auf die Frage nach Großbrittaniens künftigem Platz in Europa.
Als europäisch engagierte Bürgerinnen und Bürger erwarten wir von der Politik auf allen Ebenen zweierlei. Erstens muss nun alles darangesetzt werden, eine gute Lösung für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu finden. Wir dürfen nicht vergessen, dass in der EU wie im Vereinten Königreich die Lebensentwürfe von Millionen Bürgerinnen und Bürgern vom Ausgang der nun anstehenden Verhandlungen abhängen. Für diese schwierigen Verhandlungen muss allerdings auch klar sein, dass die EU keine Zugeständnisse machen darf, die sie selbst in Frage stellen würden. Zweitens erwarten wir zeitnah konkrete, mutige Schritte hin zu einem neuen Konvent, der die EU auf der Grundlage ihrer Werte und Ziele zukunftsfest macht. Die Konferenz über die Zukunft Europas kann nur der erste Schritt dazu sein und die angekündigte Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein.“
PM Europa-Union Göttingen: Europagespräch mit MdEP Viola von Cramon am 31.01.2020
„Europa hautnah: Aus dem Innenleben des Europäischen Parlaments (EP) – wie will das EP die EU-Institutionen in den nächsten Jahren reformieren?“
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Medien, Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde der Göttinger Europa-Union, sehr geehrte Damen und Herren Vertreterinnen und Vertreter der südniedersächsischen Kommunalpolitik,
die neue südniedersächsische Europaabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel spricht und diskutiert in einem öffentlichen Europagespräch am Freitag, den 31. Januar 2020 um 19 Uhr in der Galerie Art Supplement in der Burgstraße 37a in Göttingen. Ihr Thema ist: „Europa hautnah: Aus dem Innenleben des Europäischen Parlaments (EP) – wie will das EP die EU-Institutionen in den nächsten Jahren reformieren?“.
Die Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin verlief längst nicht so rund wie zunächst gedacht. Ebenso musste die Wahl des Kommissionscollege verschoben werden, da der Rechtsausschuss des EP drei Kommissions-Kandidaten wegen Interessenkonflikten nicht zu den Anhörungen in die Ausschüsse zugelassen hatte. Auch wenn der Europäische Rat das Spitzenkandidatenprinzip unterlaufen hat, gibt es im Europäischen Parlament unter den großen demokratischen Fraktionen Einigkeit darüber, dass die Macht des Rates nur mit einem selbstbewussten Parlament und einer starken Kommission ausbalanciert werden kann. Wie das in den nächsten Jahren auch institutionell verankert werden soll, wie die Europäische Union weiter entwickelt werden kann und welche inhaltlichen Schwerpunkte aus Sicht der Europa-Abgeordneten dabei besonders relevant sind, das berichtet Viola von Cramon-Taubadel bei den überparteilichen Europäischen Föderalisten.
„Demokratie ist nicht perfekt, aber alternativlos“
Landesversammlung der Europa-Union brachte einstimmige Neuwahl des Vorstands
Wo stehen wir im Herbst 2019 in der EU? Diese Frage stellten sich die rund 80 Delegierten und Gäste bei der Landesversammlung 2019 der überparteilichen Europa-Union Niedersachsen. Im Rahmen der Tagung befasste sich die Europa-Union in einem besonderen Schwerpunkt mit Fragen der politischen (Europa-)Bildung und begrüßte als Festredner den niedersächsischen Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Einen zweiten Schwerpunkt stellte der Vortrag des journalistischen Leiters des Redaktionsnetzwerks Deutschland, Matthias Koch, zum Thema „Machen die Medien Europa kaputt?“ dar.
„Wir erleben und erwarten gute Weichenstellungen zur Stärkung der Europabewegung. Als niedersächsische Europa-Union vertrauen wir auf die Zusagen unseres langjährigen Mitgliedes Dr. Ursula von der Leyen, die als neue Kommissionspräsidentin neuen Schwung für die Demokratie in Europa vermitteln möchte, “ blickte der Vorsitzende Harm Adam auf die Landesversammlung voraus. Getreu diesem Aufschwung, der sich in einem deutlichen Mitgliederzuwachs der niedersächsischen Europaaktivisten äußert, lautete das Motto der Tagung „Für Europa!“
Mit Kultusminister Grant Hendrik Tonne begrüßten die Delegierten und Gäste einen langjährigen Freund der Europabewegung, der unter großem Applaus seine Rede mit der Erklärung des Beitritts zur Europa-Union abschloss. Zuvor unterstrich Tonne „Demokratie ist nicht perfekt, aber alternativlos“, weshalb die Wertschätzung der Demokratie immer wieder vermittelt werden müsse – auch und gerade in der Schule. „Europabildung macht junge Menschen gegenüber populistischen Einflüssen stark“, eine Vielzahl von Programmen und Netzwerken würden in Niedersachsen für diese Bildung sorgen, so der Minister. Dazu gehörten auch die Europaschulen, zu denen in diesem Jahr zwölf neue dazugekommen sind, Austausche und Programme stünden allen Schülerinnen und Schülern offen. „Ich lege großen Wert darauf, dass Europabildung mehr Raum in den Schulen bekommt, bin aber gegen das zwanghafte Aufsetzen weiterer Inhalte in die Curricula, ohne dafür andere herauszunehmen“, resümierte Grant Hendrik Tonne. Denn den Schulen könnten nicht immer wieder neue Dinge übergestülpt und zusätzlich zugemutet werden.
Daher „nehme ich den Vorschlag eines einer Funktionsstelle für Europabildung auf“, so Tonne, der damit auf den einstimmig verabschiedeten Leitantrag der Versammlung einging. In diesem fordert die Europa-Union die Landesregierung auf, den Europagedanken in den Schulen fester zu verankern und die Beschäftigung mit Europa zu verbindlichen Inhalten der Kerncurricula an allen Schulformen zu machen. Dazu gehören insbesondere die Schaffung eines neuen „Europa-Curriculums“, Ausbau und Stärkung von fachübergreifenden Projekten und Projektunterricht zum Thema Europa, die Einrichtung von Angeboten für Austausche und/oder Praktika in anderen EU-Mitgliedsländern, die allen Schülerinnen und Schülern unabhängig ihres wirtschaftlichen oder sozialen Hintergrundes offenstehen, die Bereitstellung von Fördermitteln, die ohne größeren bürokratischen Aufwand von den Schulen abgerufen werden können sowie als Konsequenz die Schaffung eines Europa-Koordinators als neue Funktionsstelle zur Beratung und Unterstützung der Schulen. Europa-Union und JEF bieten der Landesregierung und dem Kultusministerium ihre Unterstützung bei der Umsetzung der geforderten Punkte an und schlagen die Einrichtung einer Projektgruppe vor. Die Etablierung einer solchen Projektgruppe stellte der Kultusminister in Aussicht.
Matthias Koch vom Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach zum provokativen Thema „Machen die Medien Europa kaputt?“ „Eins vorab: nein, die Medien machen Europa nicht kaputt. Aber nach der durchaus vorbildlichen Vorberichterstattung zu den Europawahlen mit vielen Hintergründen ist nun wieder der Alltag eingekehrt: Europa nehmen wir wieder nur in seinen Zwistigkeiten wie der Diskussion über den Brexit und zuvor der schwierigen Nominierung und Wahl der Kommissionspräsidentin wahr“, bilanzierte der Landesvorsitzende Harm Adam. Matthias Koch beschrieb eine „durch die Digitalisierung völlig veränderte Medienlandschaft“, wobei „die Schlauen immer schlauer, die Dummen aber immer dümmer“ würden. Ideale „Clickbringer“ der Online-Zeitungen seien heute leicht verdauliche, schnell lesbare und in sich geschlossene Artikel. „Snackable“, also sozusagen im Vorbeigehen zu lesen, sei dazu ein von Kollegen geprägter Begriff. In Bezug auf Europa seien die Gefahr Nationalisten, die „nützliche Idioten böswilliger Kräfte außerhalb der EU“ seien, die kein starkes Europa wollten. Starke Worte, denen im zweiten inhaltlichen Hauptantrag „Erwartungen der Europäischen Föderalisten in Niedersachsen an das Europäisches Parlament, die Europäische Kommission und den Europäischen Rat in der Wahlperiode 2019-2024“ Rechnung getragen wurde.
Turnusgemäß standen in diesem Jahr die Wahlen zum Landesvorstand der Europa-Union an. Erstmals in der Geschichte des Verbands fanden sämtliche Wahlvorschläge die Zustimmung aller 78 Delegierten – ein Zeichen für die Zufriedenheit mit der Arbeit des bisherigen Vorstands und das Vertrauen an der Basis in die Verbandsspitze. Als Vorsitzender wurde Harm Adam (Göttingen) somit einstimmig bestätigt. Als Stellvertretende Vorsitzende amtieren wie bisher Bernd Wolf (Hannover) und Gerhard Thiel (Diepholz), Cord Wilhelm Kiel (Hameln) wurde neu in den engeren Vorstand gewählt. Er ersetzt den bisherigen Stellvertreter Reinhard Burdinski (Hameln), der nach 24 Jahren im Amt nicht wieder antrat und für seine Verdienste mit der Goldenen Ehrennadel ausgezeichnet wurde. Schatzmeisterin bleibt Anke Fink-Heinemann (Oldenburg); Beisitzer sind Dr. Alexander Börger (Braunschweig), Tobias von Gostomski (JEF-Landesvorsitzender, Göttingen), Marcus Oberstedt (Osterholz-Scharmbeck) und Janett Peschel (Vechta). Ausgeschieden ist Dominic Hermes (Vechta), der aber weiterhin als Vertreter der Europäischen Föderalisten im Fachbeirat der Landeszentrale für politische Bildung Niedersachsen mitwirkt.
Bei Rückfragen steht der Landesvorsitzende Harm Adam unter harm.adam@europa-union.de oder telefonisch unter 0173-2917006 zur Verfügung. Die Leitanträge zur Europabildung und zu den Erwartungen an die Institutionen der EU in der Wahlperiode 2019 -2024 sind neben Photos der Referenten und des Landesvorstandes in den Anhängen dokumentiert.
„Deutschland und Polen in der Europäischen Union" mit Janusz Tycner am 20. Juni 2019
Pressemitteilung Europa-Union und DPG Göttingen
Liebe Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Medien,
der Göttinger Kreisverband der überparteilichen Europa-Union und die Deutsch-Polnische Gesellschaft kooperieren, wenn am Donnerstag, den 20. Juni 2019 um 19 Uhr der polnische Journalist Janusz Tycner Gast einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ist. Tycner spricht in der Bibliothek der Anwaltskanzlei Menge Noack, Robert-Koch-Straße 2 in Göttingen, zu dem Thema „Deutschland und Polen in der Europäischen Union“ mit einem besonderen Fokus auf der Basis der Analyse der Wahlergebnisse der Europawahl, insbesondere der in Polen.
Nach Auffassung der beiden Veranstalter kommt wegen der Ungewissheit im Zusammenhang des Brexit und der zukünftigen Aufstellung der EU nicht nur den deutsch-französischen, sondern auch den deutsch-polnischen Beziehungen eine herausgehobene Bedeutung zu. Allzulange hat das „Weimarer Dreieck“ mit seinem Ansatz, Brücken zwischen den drei großen mitteleuropäischen Mitgliedern der EU zu bauen, faktisch „auf Eis gelegen“.
Der Referent studierte Geschichte, Politische Wissenschaften und Journalistik in Moskau und Warschau. Zwischen 1988 und 1955 arbeitete er, auf Einladung von Marion Gräfin Dönhoff, als Gastredakteur bei der Zeit in Hamburg. Heute lebt er als freier Journalist und Übersetzer in Warschau.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Harm Adam
Deutsch-Polnische Gesellschaft Göttingen e.V.
Europa-Union Deutschland Kreisverband Göttingen e.V.
Harm Adam, Vorsitzender
Osterberg 16
37120 Bovenden
Tel.: +49-551-5471336 (dstl.)
+49-551-5317666 (p.)
+49-173-2917006 (mobil)
Wahlaufruf des Göttinger Bündnisses für Europa
Am Sonntag, dem 26. Mai 2019, sind wir aufgerufen, unsere Stimme zur Wahl des Europä-ischen Parlaments abzugeben. Damit nehmen wir direkt Einfluss auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, das den Präsidenten der Europäischen Kommission wählt und über den Haushalt und wichtige Gesetze entscheidet, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen.
Dem gemeinsamen europäischen Projekt verdanken wir die längste Friedensperiode in unserer Geschichte. Nie zuvor hat der europäische Kontinent eine vergleichbare Phase der Freiheit, des Wohlstandes und auch der Freizügigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger erlebt. All diese Errungenschaften sind wie wohl nie zuvor dem Druck von außen und von innen ausgesetzt. Die Europäische Union muss ihre Rolle im 21. Jahrhundert daher neu ausrichten.
Zentrale Zukunftsfragen, wie der Klimawandel, die Wahrung europäischer Sicherheits- und Handelsinteressen, die Migration, die Digitalisierung, die Zukunft des Euro oder der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus können nur von einer starken und handlungsfähigen Union gemeistert werden, nicht von jedem Mitgliedstaat allein. Das Europäische Parlament ist unsere Vertretung bei der Bewältigung dieser Herausforderungen.
Wir wählen Europa – Damit Europa demokratisch bleibt
Die Europawahl vom 26. Mai 2019 ist von schicksalhafter Bedeutung. Die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedsstaaten werden mit der Wahl zum Europäischen Parlament wichtige Grundsatzentscheidungen für die Zukunft der Europäischen Union und eines zusammenwachsenden Europas treffen. Dabei wird es insbesondere darauf ankommen, ob populis-
tische, antidemokratische und nationalistische Parteien eine Mehrheit erringen oder ob demokratische und pro-europäische Parteien weiterhin eine Mehrheit im Europäischen Parlament darstellen und im gemeinsamen politischen Diskurs die Europäische Union nachhaltig weiterentwickeln können.
Wir wählen Europa – Damit Europa ein Garant für Frieden bleibt
Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte! Sie hat seit Beginn der 1950er Jahre den Menschen, die in ihr beheimatet sind, Rahmenbedingungen für ein friedliches Zusammenleben und partnerschaftlichen Austausch geschaffen. Hierauf können auch künftige Generationen nachhaltig aufbauen und den Frieden in Europa dauerhaft sichern.
Wir wählen Europa – Damit Europa ein Garant für Wohlstand bleibt
Der Europäische Binnenmarkt hat für die Wirtschaft und den Handel Möglichkeiten geschaffen, die zu stetigem Wachstum und Wohlstand beigetragen haben. Wichtig dabei sind auch heute noch offene Grenzen! Nur mit offenen Grenzen für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmer und notwendige Weiterentwicklungen im digitalen aber auch sozialen Bereich, kann der Binnenmarkt weiterhin zu Wohlstand beitragen.
Gleichzeitig müssen wir die soziale Dimension Europas mit dem Ziel stärken, Sozialdumping und den Schutz vor globalisierungsbedingten Schocks effektiv zu verhindern, damit die Bürgerinnen und Bürger den Wert der Integration unmittelbar erfahren. Dazu gehört auch eine bedarfsorientierte Einwanderungspolitik, die den europäischen Arbeitsmarkt stärkt, die Folgen der demografischen Alterung mindert und stabilisierend auf Drittstaaten wirkt.
Wir wählen Europa – Damit Europa ein sicherer Ort zum Leben bleibt
Nur eine Weiterentwicklung der Europäischen Union kann zu mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedsstaaten beitragen. Dazu bedarf es einerseits einer europäischen Verteidigungspolitik verbunden mit einer Europäischen Armee und andererseits einer gemeinsamen Innen- und Justizpolitik einhergehend mit einem effektiven Schutz der Außengrenzen der EU, um internationales organisiertes Verbrechen und Terrorismus effektiv bekämpfen zu können. Hierzu gehört in einem solidarischen Europa auch eine europäische Asylpolitik, die schutzbedürftigen Menschen im Einklang mit internationalem Recht und europäischen Werten Schutz gewährt und einen fairen Ausgleich innerhalb der Europäischen Union vorsieht.
Wir wählen Europa – Damit Europa ein Ort der Vielfalt von Kulturen bleibt
Europa wird geprägt durch die Vielfalt seiner Kulturen, die allerdings gemeinsame Werte kennen und damit die Basis für eine Europäische Gesellschaft bilden. Das Miteinander der unterschiedlichsten Kulturen in Europa ist geprägt durch gegenseitige Toleranz und Respekt vor dem Anderssein! Ein europäisches Bewusstsein kann nur dann nachhaltig entstehen, wenn diese Errungenschaften erhalten bleiben.
Wir wählen Europa – Damit die Jugend eine Zukunft hat
Das Zusammenwachsen Europas ist ein generationenübergreifendes Anliegen. Dabei kommt es mehr denn je auf die junge Generation an, die mittels guter Bildung und fairer Chancen auf einem europäischen Arbeitsmarkt dafür garantieren, dass Europa nicht in die Hände von Nationalisten und Extremisten fällt. Ein geeintes Europa hat nur dann eine Chance auf nachhaltigen Bestand, wenn künftige Generationen einen Mehrwert im Bereich der Bildung verspüren und Europa ihnen dauerhaft freie Entfaltungsmöglichkeiten bietet.
Wir wählen Europa! Gehen auch Sie zur Wahl am 26. Mai 2019 oder nutzen die Briefwahl und wählen Sie eine demokratische und pro-europäische Partei! Damit Europa und wir eine Zukunft haben!
Göttingen den 9. Mai 2019
Göttinger Bündnis für Europa:
Deutsch-Französische Gesellschaft Göttingen e.V.
Deutsch-Polnische Gesellschaft Göttingen e.V.
Europa-Union Deutschland Kreisverband Göttingen e.V.
EU-Generaldirektor Johannes Laitenberger spricht am 30. Oktober 2018 zu "Europa im Wettbewerb"
Die überparteiliche Europa-Union im Göttinger Kreisverband lädt zu einem öffentlichen "Europagespräch" am Dienstag, den 30. Oktober 2018, 19 Uhr, in die historische Halle des Alten Rathauses in Göttingen, Markt 9, ein. Zu dem Thema „Europa im Wettbewerb“ spricht der Generaldirektor der Direktion Wettbewerb Johannes Laitenberger aus Brüssel.
Der 1964 in Hamburg geborene Laitenberger war bereits während seiner Jugend in Portugal politisch aktiv und engagierte sich parallel zu seinem rechtswissenschaftlichen Studium an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn als stellvertretender Vorsitzender eines europäischen Hochschulverbandes. Schon früh wandte sich der promovierte Jurist beruflich einer Tätigkeit für die Kommission der Europäischen Union zu. So wurde er nach Beschäftigungen bei einer Anwaltskanzlei (1995) und einem Industrieverband (1996) nach einem Allgemeinen Auswahlverfahren 1996 als EU-Beamter in das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union in Brüssel (Belgien) berufen. 1999 wechselte er in die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission, 1999 in das Kabinett der luxemburgischen Kommissarin Viviane Redding. Unter Kommissionspräsident Baroso wurde der Referent schließlich erst Pressesprecher und dann Kabinettschef, um 2014 in einem Auswahlverfahren erst zum stv. Generaldirektor und dann im Juni 2015 zum Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb ernannt zu werden. Die 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Generaldirektion Wettbewerb haben die Aufgabe, im Namen der EU-Kommission die EU-Wettbewerbsvorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchzusetzen.
Kommissionspräsident Juncker hat im Rahmen seines kürzlichen Washington-Besuchs mit dem US-Präsidenten D. Trump, der die EU schon einmal schnell als „Feind“ bezeichnet, für eine zeitweise Deeskalation des Konflikts um Strafzölle gesorgt. Was aber ist zu tun, um Europa „wettbewerbsfähig“ aufzustellen? Hierzu wird Dr. Laitenberger einleiten und anschließend in einem vom Europa-Union-Kreisvorsitzenden Harm Adam moderierten Bürgerdialog mit den Zuhörerinnen und Zuhörern auch über die zukünftige institutionelle und politische Ausrichtung der Europäischen Union diskutieren.
Dem Europagespräch schließt sich ein Empfang im Restaurant Bullerjahn an. Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit der Europa-Union Deutschland e. V. durchgeführt.
Europaabgeordneter Dr. Andrey Kovatchev spricht am 13.09.2018 zu "Europa verstehen – der Beitrag Bulgariens für die Zukunft der Europäischen Union“
Liebe Vertreter der regionalen Medien,
die überparteiliche Europa-Union im Göttinger Kreisverband lädt zu einem öffentlichen "Europagespräch" am Donnerstag, den 13. September 2018, um 19.30 Uhr in den großen Gemeindesaal der Evangelisch-reformierten Gemeinde in Göttingen, Untere Karspüle 11, ein. Zu dem Thema „Europa verstehen – der Beitrag Bulgariens für die Zukunft der Europäischen Union“ spricht der bulgarische Europaabgeordnete Dr. Andrey Kovatchev.
Der an der Universität des Saarlandes promovierte Biologe Kovatchev gehört dem Europäischen Parlament für die Regierungspartei GERB seit 2009 an und ist Mitglied des Parlamentspräsidiums sowie des einflussreichen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. In der Fraktion der Europäischen Volkspartei ist er stellvertretender Vorsitzender und nicht zuletzt auch stellvertretender Vorsitzender der Union Europäischer Föderalisten, deren deutsche Mitgliedsorganisation die Europa-Union Deutschland ist.
Bulgarien, seit 2007 Mitglied der Europäischen Union, hatte im 1. Halbjahr 2018 die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne. Nach der eigenen Agenda waren Schwerpunkt u.a. wirtschaftliche und soziale Annäherung und Zusammenhalt, verstärkt fokussiert auf den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen, die künftige Kohäsionspolitik, die gemeinsame Landwirtschaftspolitik sowie die Wirtschafts- und Währungsunion; Stabilität und Sicherheit in Europa: gemeinsame Lösungen für mehr Sicherheit an den EU-Außengrenzen, eine effizientere Steuerung des Migrationsprozesses, die Entwicklung der Grundfesten der Verteidigungsunion zusätzlich durch die Etablierung der ersten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) innerhalb der EU und europäische Perspektive und Integration der Westbalkanländen.
Mit Dr. Kovatchev spricht in Göttingen ein ausgewiesener Föderalist, der der Einschätzung widerspricht, die mittelosteuropäischen Demokratien seien auf dem Weg , sich zu ausnahmslos illiberalen Demokratien zu entwickeln. Er bekennt sich zu den Zielen einer besseren europäischen Zusammenarbeit in Strafsachen und im Kampf gegen Korruption und Extremismus und wird in Vortrag und Diskussion nicht zuletzt auch in der Debatte über die Zukunft der EU einschließlich institutioneller Fragen Stellung nehmen.<u5:p></u5:p>
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Für eine Vorankündigung der Veranstaltung wären wir Ihnen verbunden. Das beigefügte Photo ist für Zwecke der Ankündigung und Nachberichterstattung frei von Rechten Dritter. Weitere Informationen zum Lebenslauf sind in einer weiteren Datei angehängt. Rückfragen beantwortet der Kreisvorsitzende Harm Adam unter 0173 2917006.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Harm Adam
Europa-Union Deutschland Kreisverband Göttingen e.V.
Osterberg 16
37120 Bovenden
Tel.: +49-551-5471336 (dstl.)
+49-551-5317666 (p.)
+49-173-2917006 (mobil)
Mail: harm.adam(at)europa-union.de
Web: goettingen.europa-union.de
Europa-Union setzt sich für den Europatag am 9. Mai als neuen gesetzlichen Feiertag für Norddeutschland ein
Die norddeutschen Landesverbände der überparteilichen Europa-Union aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein setzen sich übereinstimmend für den Europatag am 9. Mai als neuen gemeinsamen gesetzlichen Feiertag ein. Dies haben sie auf einem gemeinsamen Treffen ihrer Vorstände am zurückliegenden Wochenende übereinstimmend erklärt. Schon heute wird der Europatag in der Europäischen Union einheitlich am 9. Mai eines jeden Kalenderjahres gefeiert. Nach Auffassung der norddeutschen Landesverbände kann die Stärkung des Feiertages als zusätzlicher arbeitsfreier gesetzlicher Feiertag im Bewusstsein der Bevölkerung ein starkes Zeichen für den Europäischen Integrationsprozess setzen.
Mit dem Europatag wird schon bisher an die sogenannte Schumann-Erklärung und die damit verbundene Geburtsstunde der Europäischen Union erinnert. Am 9. Mai 1950 schlug der damalige französische Außenminister Robert Schumann namens der französischen Regierung vor, die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offen stehen sollte. Die Erklärung war der Ausgangspunkt zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und legte die Grundlagen für den Prozess der Europäischen Integration, der – unabhängig vom Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 – am 25. März 1957 in die Römischen Verträge d.h. in die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) mündete.
Für den Landesverband Niedersachsen erklärt dessen Vorsitzender Harm Adam, Rechtsanwalt aus Göttingen: „Die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schumann vom 9. Mai 1950 leitete eine neue Ära der Zusammenarbeit und vertieften Integration in der europäischen Nachkriegspolitik ein. Der Europatag ist letztlich die „Geburtsurkunde“ der heutigen Europäischen Union.“ Weiter unterstreicht der Landesvorsitzende: „Mit unserer Anregung beziehen wir keine Stellung gegen andere Vorschläge, halten aber ein klares pro-europäisches und in die Zukunft gerichtetes Signal der norddeutschen Bundesländer in der Diskussion über einen zusätzlichen gesetzlichen arbeitsfreien Feiertag für ratsam. Der Europatag als gesetzlicher arbeitsfreier Feiertag setzt ein Zeichen gegen populistische Tendenzen und eine nationalistische Abschottung der Gesellschaften in- und außerhalb Europas. Nur gemeinsam können wir Europäerinnen und Europäer Frieden und Wohlstand in- und außerhalb der Europäischen Union sichern.“
Göttinger Europäer vereint in der Sorge über die Gefährdung des Rechtsstaats in Polen und anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
Mit tiefer Sorge verfolgen wir als Freunde und Partner Polens die Entwicklung unseres Nachbarlandes. Der verhängnisvolle Schritt der polnischen Regierung, ihre Justizreform durchzusetzen, ungeachtet aller Hinweise und Bemühungen der Europäischen Kommission, mündet nun erstmals seit der Konkretisierung des Rechtsstaatsmechanismus in ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages.
Niemand macht der polnischen Regierung das Recht streitig, ihr Justizsystem zu reformieren. Dieses Recht findet aber seine Grenze, wo die Unabhängigkeit der Justiz auf dem Spiel steht. Ohne unabhängige Justiz, ein unabhängiges Verfassungsgericht, unbeeinflusst von der Politik, kann ein Staat nicht als Rechtsstaat angesehen werden. Ohne Recht ist alles nichts, und Recht ist im europäischen Wertekanon ein hohes und unverzichtbares Gut.
Polen hat sich große historische Verdienste um die europäische Wiedervereinigung erworben. Auch deshalb wir sind traurig, sehen zu müssen, dass sich im Jahre 2017 die Aufspaltung Polens in eine europäisch orientierte und in eine nationalkonservative Richtung wiederholt, wie sie Polen schon im 19. Jahrhundert und in der Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts prägte. Ein Sieg der nationalkonservativen Richtung könnte – wie schon öfter in der polnischen Geschichte – fatale Folgen haben. Gleichwohl bleiben wir an der Seite Polens in dem Sinne, dass wir unsere Partnerschaften, unsere Austausche, unsere Netzwerke weiter im Sinne unserer guten, europäischen Nachbarschaft pflegen werden. Wir fühlen uns dem polnischen Volk verbunden und setzen darauf, dass die Generation, die mit den Vorteilen und Errungenschaften der europäischen Einigung aufgewachsen ist, den geschichtlichen Wert dieser Einigung nicht aufs Spiel setzen wird.
Schließlich verkennen wir nicht, dass es in einigen Mitgliedsstaaten Tendenzen gibt, den Rechtsstaat zu gefährden und politische Kontrolle im Namen des „Volkes“ anzustreben. Neben Ungarn nennen wir aus aktuellem Anlass Rumänien, wo die Regierungskoalition aus Postsozialisten und einer liberalen Kleinpartei unter anderem die Befugnisse der Antikorruptionsbehörde DNA und die Unabhängigkeit der Richter beschränken sowie die Unabhängigkeit der Staatsanwälte sogar ganz abschaffen, will. Mit Jean-Claude Juncker erklären wir: „Die Europäische Union ist kein Staat, aber sie ist ein Rechtsstaat!“
Ältere Pressemitteilungen
PM: 70 Jahre Europa-Union Deutschland:
Engagement für ein geeintes Europa wichtiger denn je
„Frieden, Freiheit und offene Grenzen: Was heute in Europa selbstverständlich scheint, war nach dem Grauen des zweiten Weltkriegs ein ferner Traum. Doch die Männer und Frauen, die im Dezember 1946 die Europa-Union ins Leben riefen, ließen sich nicht entmutigen“, erinnert Harm Adam, der Göttinger Europa-Union Kreisvorsitzende, anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der überparteilichen Europa-Union Deutschland. „Unabhängig von Herkunft, Konfession oder Parteizugehörigkeit arbeiteten sie gemeinsam daran, diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen. Heute sind wir gefordert, diese Vision zu verteidigen, das Erbe zu bewahren“, so Adam weiter.
Viele konkrete Forderungen der Europa-Union seien im Laufe der Jahre erfüllt worden, darunter die Abschaffung der Grenzkontrollen in Europa, die Direktwahl des Europäischen Parlaments und dessen kontinuierlicher Ausbau hin zu einer starken europäischen Volksvertretung.
„Dem europäischen Einigungswerk verdankt Deutschland die längste Friedensperiode seiner Geschichte und eine nie gekannte wirtschaftliche Entwicklung“, betont Adam. „Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenwürde sind oberste Prinzipien der Europäischen Union. Dennoch sind Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in zahlreichen EU-Staaten heute in Gefahr“, warnt der Kreisvorsitzende. Vielerorts in Europa erlägen Menschen wieder der Versuchung des Nationalismus und der Abschottung. „Dabei bedürfen die großen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsamer Antworten. Um bei diesen Themen mitgestalten zu können, müssen die europäischen Staaten mit einer Stimme sprechen“, so Harm Adam.
Deshalb setze sich die Europa-Union gerade jetzt für eine noch weitreichendere politische Integration ein. „Die EU braucht eine gemeinsame Außenpolitik, die den Namen auch verdient. Noch dringender benötigt sie aber das Bekenntnis ihrer Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Idee, einem solidarischen Miteinander und ihren freiheitlichen Grundwerten“ mahnt Harm Adam. Diese Überzeugung eine die 17.000 Mitglieder der Europa-Union Deutschland, der deutschen Sektion der Union Europäischer Föderalisten. „Das 70. Gründungsjubiläum ist uns im Kreisverband Ansporn, die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zu verteidigen und die Begeisterung für unsere Vision von Europa zu den Menschen im Landkreis Göttingen zu tragen“, bekräftigt der Vorsitzende.
Das 70. Jubiläum der überparteilichen Europa-Union Deutschland wird am 9. Dezember an ihrem Gründungsort, im niedersächsischen Syke, gefeiert.
PM zum BREXIT: Erklärung der Europa-Union Deutschland Kreisverband Göttingen
Die Europa-Union bedauert das Votum der Briten, sieht den Brexit aber auch als Chance zur Reform der EU
Der Göttinger Kreisverband der überparteilichen Europa-Union bedauert die Entscheidung der britischen Bevölkerung, aus der EU auszutreten. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Harm Adam, Kreistagsabgeordneter aus Bovenden:
"Das knappe Ergebnis muss akzeptiert werden. Es muss jedoch von den 27 Mitgliedstaaten als Weckruf verstanden werden, dass ein Weiter so in der EU nicht möglich ist. Deshalb ist der Brexit Anlass zur Neubestimmung der Ziele der europäischen Einigung und bietet die Chance zur Reform der EU.
Weite Teile der Bevölkerung (und dies gilt nicht nur für England) sind mit dem Zustand der EU unzufrieden. Die EU wird als bürokratisch, ihre Prozesse als langsam, komplex und intransparent empfunden. Hier müssen insbesondere die Mitgliedstaaten zu schnellerem gemeinsamen, dem Bürger verständlichen Handeln kommen, statt nationalen Egoismen zu frönen. Die eigentliche Krankheit ist die auffällige Schwäche der Debatte über Europa und europäische Entscheidungen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Wir sollten alle gemeinsam - die nationalen und regionalen Regierungen, die Gemeinden und die Zivilgesellschaft – den Bürgern den Mehrwert der Europäischen Union darlegen.
Viel zu lange wurden die Erfolge der EU der nationalen Politik und die Entscheidungen, die den Bürger eventuell ärgerten, nicht erklärt sondern Europa zugeschrieben – ohne deutlich zu machen, dass die eigene nationale Regierung im Rat wesentlicher Teil der Entscheidung war. Um den Trend des Vertrauens- und Identifikationsverlustes zu brechen, braucht es eine breite Debatte über den Nutzen von Europa und die mangelnden Möglichkeiten jedes einzelnen Mitgliedstaates, international gehört zu werden; jeder Mitgliedstaat ist in der heutigen multipolaren Welt politisch eine Mittelmacht. Hierzu sind Kompromisse erforderlich, die gemeinsam gefunden werden müssen. Das ist nicht leicht, aber gerade die Europa-Union betont bereits im Hertensteiner Programm von 1948, dass Streitigkeiten, die zwischen ihren Mitgliedern entstehen, im Rahmen der Europäischen Union geschlichtet werden sollen.
Damals war kaum absehbar, dass europäische Einigungsweg zur Erfolgsgeschichte werden würde: Mehr als 70 Jahre Frieden auf dem Kontinent, Wohlstand durch den Binnenmarkt, offene Grenzen, der Euro als gemeinsame Währung, das direkt gewählte Europäische Parlament, Austauschprogramme für Studierende und Arbeitnehmer und vieles andere mehr sind Errungenschaften, die wir von den Europagegnern nicht in Gefahr gebracht werden dürfen.
Das Ergebnis des britischen Referendums und auch die weit verbreitete Unzufriedenheit in vielen der anderen EU-Staaten machen jedoch auch deutlich, dass eine Kursbestimmung in der EU überfällig ist. Ziel muss es ein, deren Politik bürgernäher zu gestalten und den Menschen die Vorteile der EU stärker zu verdeutlichen. Die Währungsunion muss zur Wirtschaftsunion weiterentwickelt werden, und die Rolle der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik muss gestärkt werden. Es geht um mehr Gerechtigkeit und Solidarität, unter anderem um die Schaffung von Arbeitsplätzen, vor allem für jüngere Menschen, um sozialen Ausgleich, um eine bessere Flüchtlingspolitik und auch um die Schließung von Steuerschlupflöchern innerhalb und außerhalb der EU.
Die Europa Union Göttingen fordert eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft der EU. Die großen Herausforderungen, vor denen Europa steht, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Überwindung der Arbeitslosigkeit, die Energiewende, die Vermeidung einer Klima-Katastrophe ebenso wie das Flüchtlings- und das Terrorismusproblem können nur durch gemeinsames Handeln gemeistert werden."
PM zum Europatag 2016 am 09.05.2016– Einstehen für europäische Werte!
„Nationalismus und die Angst vor Fremdem haben zu den schwärzesten Kapiteln in der deutschen und europäischen Geschichte geführt“, erinnert Harm Adam, Kreisvorsitzender der Europa-Union Göttingen anlässlich des Europatages am 9. Mai. „Im vereinten Europa sind Generationen von Menschen herangewachsen, für die Frieden und Wohlstand selbstverständlich sind. Das ist ein großes Glück. Dennoch dürfen wir niemals vergessen, woher wir kommen“, mahnt Adam. Die derzeit wiedererstarkten national-chauvinistischen Parteien und Bewegungen in Europa stellten eine große Gefahr dar.
„Es steht nichts Geringeres auf dem Spiel als Europas Zugehörigkeit zur westlichen Wertegemeinschaft“, warnt Harm Adam. „In den europäischen Verträgen haben sich die EU-Mitgliedstaaten zur Achtung der Menschwürde, zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Die Europäische Grundrechtecharta garantiert Meinungs- und Religionsfreiheit, Gleichberechtigung und die Freiheit der Medien“ erinnert Nachname.
„Es liegt auch an uns Bürgerinnen und Bürgern, diese Werte zu verteidigen. Wir alle sind dafür verantwortlich, dass Vielfalt, Toleranz und Solidarität in Deutschland und Europa gelebt werden“, sagt der Vorsitzende der Göttinger Europa-Union. „Dazu gehört auch, in unserem alltäglichen Umfeld Vorurteile nicht unwidersprochen zu lassen und populistische Parolen mit Argumenten zu entkräften“, so Adam.
Ein klares Bekenntnis zu Europa und seinen Werten setzte die Europa-Union Deutschland bei ihrem 61. Bundeskongress am 16./17. April in Dresden. Unter dem Motto „Herausforderungen meistern, Errungenschaften bewahren, Grundwerte verteidigen“ forderte der Verband ein klares Bekenntnis für Presse- und Meinungsfreiheit im Dialog mit Partnerländern der EU und begrüßte die neuen Mechanismen zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten.
PM 19.09.2013: Vortrag zu "Netzneutralität für die Europäische Informationsgesellschaft" am 27. September 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
die überparteiliche Europa-Union lädt in Kooperation mit dem Europäischen Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen zu einem „Göttinger Europagespräch“ zu dem Thema „Netzneutralität in der Europäischen Informationsgesellschaft“ ein. Am Freitag, den 27. September 2013 spricht um 19 Uhr im Alfred-Hessel-Saal des Historischen Gebäudes der SUB (Paulinerkirche), Papendiek 14, Göttingen, der renommierte Göttinger Kartellrechtler Prof. Dr. Torsten Körber.
Bereits im vergangenen Jahr befasste sich der Veranstalter in einer Podiumsdiskussion mit Parteivertretern mit deren Forderungen an eine „Europäische Netz- und Datenschutzpolitik“. Einigkeit bestand seinerzeit, dass zu den grundlegenden Fragen der Netzpolitik unter dem Vorzeichen der „Freiheit im Internet“ auch die Netzneutralität zählt. Ihr Begriff meint die gleichberechtigte Übermittlung von Datenpaketen im Internet. Die Europäische Union bekennt sich zu diesem politischen Ziel und hält die nationalen Regulierungsbehörden an, die Transparenz in der Netzwirtschaft zu stärken und die Behinderung oder Verlangsamung des Internetverkehrs zu verhindern.
Dennoch sorgen sich nicht nur aufmerksame Netzpolitiker aus aktuellem Anlass um die Zukunft der freien Kommunikation und freien Märkte insbesondere im Bereich der Breitbandversorgung. So kündigte die Deutsche Telekom an, ihren Kunden ab dem 2. Mai 2013 ab bestimmten Datenübertragungsmengen den Internetzugang auf eine langsame Geschwindigkeit zu drosseln. Droht durch diese und andere Maßnahmen eine Einschränkung der Freiheit im Internet? Besteht Handlungsbedarf für die Regulierungsbehörden? Sollte die Politik ein „Recht auf Flatrate“ konstituieren? Das sind die Ausgangspunkte des Vortrages und einer sicher lebendigen Diskussion.
Einer Anmeldung zu der Veranstaltung, bedarf es nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Harm Adam
PM 20.06.2013: Mitgliederversammlung erweitert Vorstand und verzeichnet eine ungebrochen positive Mitgliederentwicklung
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Göttinger Kreisverband der überparteilichen Europa-Union verzeichnet eine ungebrochen dynamische Mitgliederentwicklung. Der einstimmig als Vorsitzender bestätigte Bovender Rechtsanwalt und Kreistagsabgeordnete Harm Adam konnte am vergangenen Dienstag vor gut 50 Mitgliedern und Gästen berichten, dass allein im 1. Halbjahr 2013 25 Neumitglieder geworben wurden und der Kreisverband mit 187 Mitgliedern zwischenzeitlich zum mitgliederstärksten niedersächsischen Verband avanciert sei. Mithin sei es bis zu dem Ziel, bis zu der Europawahl am 25. Mai 2014 im Landkreis Göttingen mehr als 200 proeuropäisch Gesinnte für die Mitgliedschaft in der 1934 in der Schweiz gegründeten und der Union Europäischer Föderalisten angeschlossenen Bürgerinitiative zu gewinnen, nicht mehr weit.
Alle Vorstands- und Delegiertenwahlen erfolgten einstimmig. Neben dem Christdemokraten Adam sind der Sozialdemokrat Friedhelm Hesse und der grüne Ratsherr Sascha Völkening stv. Vorsitzende. Die parteilosen Christoph Ziems und Rolf Hammerath amtieren weiter als Schriftführer bzw. Schatzmeister. Als Beisitzer fungieren Karl Drewes, Gerhard Lindemann, Yonas Schifferau, Hartwig, Ubben, Otto Arwed Worm, Sigrid Jacobi, Stefan Klute und Walfried Tschauder. Damit sind wir je drei ausgewiesene Christdemokraten, Sozialdemokraten und Parteilose sowie je zwei Grüne und Liberale Mitglieder des erweiterten Kreisvorstandes. Eine Verjüngung konnte durch Eintritt von drei Jungen Europäischen Föderalisten in den Kreisvorstand erreicht werden. Die Göttinger Europa-Union dokumentiert damit ihre breite Verankerung in den proeuropäisch ausgerichteten demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen, die unter anderem auch bezwecken soll, der immer wieder mit Forderungen nach einer Renationalisierung verbundenen „(Euro)paskepsis“ entgegen zu wirken.
Nachdem der angekündigte Referent zur politischen Situation in Ungarn aufgrund unvorhergesehener zusätzlicher Verspätungen der Bahn Göttingen nicht erreichte, entspann sich auf ein Statement des Ehrenvorsitzenden und Türkei-Kenners Dr. Josef Ackermann eine kontroverse Diskussion zu der Frage, ob die Türkei trotz der aktuellen Konfrontation zwischen säkularen Bevölkerungsgruppen und der islamisch geprägten Obrigkeit weiter eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union besitzt. Dr. Ackermann erkannte in dem Umstand, dass das Militär nicht mehr die einst dominierende Rolle habe, der aktuellen Krise mit nicht hinnehmbaren Verletzungen elementarer Menschen- und Bürgerrechte auch positive Gesichtspunkte ab. Weitere Beiträge befassten sich mit der absehbaren Erweiterung der EU, die in einem Europa der mehreren Geschwindigkeiten einer Vertiefung der politischen Zusammenarbeit zwischen den Staaten, die dies anstreben, nicht im Wege stehen dürfe.
Bis September 2013 stehen folgende Veranstaltungen auf dem Terminkalender:
Am 7. August 2013 wird das Referat zu dem brisanten Thema "Ungarns Menschen - Rechte und Menschenrechte" ab 19 Uhr in der Bibliothek der Kanzlei Menge Noack, Robert-Koch-Straße 2, 37075 Göttingen, nachgeholt. Hierzu wird der langjährige Auslandkorrespondent und aktuelle Herausgeber sowie Chefredakteur des Informationsportals EurActiv.de, der gebürtige Österreicher Ewald König, vortragen. In Ungarn schränken durch verfassungsändernde Mehrheiten demokratisch legitimierte Parlamentsentscheidungen die Bürger- und Menschenrechte zunehmend ein. Wie können und sollen wir reagieren?
Am Freitag, den 27. September 2013, wird ab 19 Uhr der Göttinger Wettbewerbsrechtler Prof. Dr. Torsten Körber in der Paulinerkirche zu dem Thema „Netzneutralität für die europäische Informationsgesellschaft“ sprechen. Bei dieser Veranstaltung wird sich ein Empfang auf Einladung des Kooperationspartners, des Europäischen Informations-Zentrums (EIZ) Niedersachsen, anschließen.
Für eine Berichterstattung in den regionalen Medien wären wird dankbar. Photos des Kreisvorsitzenden und der in der Versammlung anwesenden neuen Kreisvorstandsmitglieder sind angehängt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Harm Adam
PM 13.06.2013: Europa-Union KV Göttingen: Vortrag zur politischen Situation in Ungarn am 18. Juni 2013 - "Ungarns Menschen - Rechte und Menschenrechte"
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Göttinger Kreisverband der überparteilichen Europa-Union Deutschland befasst sich mit der aktuellen politischen Situation in Ungarn. Im Rahmen seiner öffentlichen Mitgliederversammlung, die am Dienstag, den 18. Juni 2013, ab 19 Uhr in der Scharwache des Bullerjahn im Alten Rathskeller, Markt 9, Göttingen, stattfindet, wird der österreichische Journalist und Publizist Ewald zu dem Thema "Ungarns Menschen - Rechte und Menschenrechte" sprechen. König ist langjähriger Auslandkorrespondent österreichischer Medien in Berlin und aktuell Herausgeber sowie Chefredakteur des Informationsportals EurActiv.de. In Ungarn schränken durch verfassungsändernde Mehrheiten demokratisch legitimierte Parlamentsentscheidungen die Bürger- und Menschenrechte zunehmend ein. Wie können und sollen wir reagieren? Das sind die Fragestellungen, die Anlass für eine rege Diskussion nach dem Einführungsstatement des Referenten bieten.
Im Rahmen der Mitgliederversammlung werden nach dem Vortrag Vorstands- und Delegiertenwahlen abgewickelt.
Für eine Vorankündigung in den Medien wären wir dankbar. Rückfragen sind an den Kreisvorsitzenden zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Harm Adam
PM 30.05.2013:Europagespräch am 6. Juni 2013 mit bekanntem Schriftsteller Eginald Schlattner zu "Rumänien - Demokratie in Gefahr?"
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Göttinger Kreisverband der parteiunabhängigen Europa-Union setzt die Reihe seiner Europagespräche zu aktuellen europapolitischen Themen fort. Zu einer Veranstaltung „Rumänien – Demokratie in Gefahr?“ laden wir für Donnerstag, den 6. Juni 2013, 19.30 Uhr, in den großen Gemeindesaal der Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde St. Johannis, Am Johanniskirchhof 2, 37073 Göttingen, ein. Der in Siebenbürgen wohnhafte rumäniendeutsche Schriftsteller Eginald Schlattner, von Haus aus evangelischer Theologe, wird zu den nach wie vor bedenklichen gesellschaftlichen Verhältnissen in Rumänien referieren.
Schlattner, über seine Pensionierung hinaus Gefängnispfarrer und Pastor einer nicht mehr vorhandenen Gemeinde in Siebenbürgen, hat in seinen drei bisher erschienenen Romanen (Der geköpfte Hahn, Rote Handschuhe, Das Klavier im Nebel), von denen zwei bereits verfilmt wurden, in autobiographisch angelehnter Art das Leben der Volksgruppen, besonders aber der deutschen Volksgruppe, im Raum Siebenbürgen zwischen den Jahren 1943 und dem Ende der 1950er Jahre behandelt.
Die persönlichen Erfahrungen und Beobachtungen machen unseren Gast zu einem glaubwürdigen Zeitzeugen, der aus der Distanz des politisch denkenden Theologen und Intellektuellen eindrucksvolle Schlaglichter auf den Zustand der rumänischen Gesellschaft heute werfen wird.
Ein Empfang schließt sich in der Scharwache des Bullerjahn im Alten Rathskeller an und bietet die Möglichkeit, sich über den Vortrag und andere europapolitische Themen auszutauschen.
Das von Herrn Schlattner zur Verwertung im Rahmen dieser Pressemitteilung bzw. Veranstaltungsankündigung freigegebene Photo zeigt den Referenten in "seiner" alten romanischen Gemeindekirche in Rothberg im traditionellen Mantel der Siebenbürger Sachsen.
Für eine Berücksichtigung dieser Pressemitteilung im Rahmen Ihrer Berichterstattung wären wir dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Harm Adam
