Rede zur Lage der Union – EUD-Generalsekretär Christian Moos mahnt zur Eile- Europa-Union Göttingen

„Die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fällt in eine Zeit noch nicht dagewesener Herausforderungen. Die Lage ist ernst und erfordert mutiges gemeinschaftliches Handeln, um Europas Freiheit, Werte und Demokratie zu bewahren“, sagt EUD-Generalsekretär Christian Moos. Die Disruption der transatlantischen Beziehungen unter US-Präsident Trump, der brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine und der weltweite Anstieg von Nationalismus und Autoritarismus stehen im eklatanten Widerspruch zu der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten regelbasierten internationalen Ordnung. Autokraten treten das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte mit Füßen. Nur gemeinsam könne sich Europa dem widersetzen.

„Die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen in der vergangenen Nacht zeigt, dass Putin Europa und unsere Entschlossenheit testet. Diese gravierende Provokation verdeutlicht, dass wir keine Zeit zu verlieren haben“, unterstreicht Moos. Die Ankündigung weiterer Sanktionen gegen Russland sei daher richtig, ebenso wie die Erkenntnis, dass nur eine starke und glaubwürdige europäische Verteidigung die Sicherheit der EU und ihrer Verbündeten gewährleisten kann.

„Es ist höchste Eile geboten. Europa muss jetzt als Block handlungsfähig werden und, ganz wichtig, alle Barrieren im Inneren wegräumen“, so der EUD-Generalsekretär. Daher sei es auch richtig, dass sich Ursula von der Leyen erneut für das Initiativrecht des Europäischen Parlaments und für die Einführung von Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik ausgesprochen hat. Ihre Aussage, es sei an der Zeit, sich von den Fesseln der Einstimmigkeit zu befreien, lässt an Klarheit nichts vermissen. „Essentiell ist aber, dass diesen Worten Taten folgen und zwar so schnell wie möglich“, fordert Moos

„Die Demokratie in Europa ist von innen und außen unter Beschuss. Desinformation spielt dabei eine besonders gefährliche Rolle. Deshalb ist das angekündigte Programm für Medienresilienz zur Unterstützung von unabhängigem Journalismus und Medienkompetenz sowie die versprochene Erhöhung der Haushaltsmittel für diesen Bereich sehr zu begrüßen“, erklärt Christian Moos.

Enttäuscht zeigt sich der EUD-Generalsekretär von der gänzlichen Abwesenheit von Kritik an der Wiedereinführung der Grenzkontrollen innerhalb der EU. „Die EU-Kommissionspräsidentin hätte hier klar Position für die Verteidigung des Schengenraums beziehen müssen. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalist:innen werden weiter mit Nachdruck für die Abschaffung der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen eintreten“, so Moos.

Christian Moos ist Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V. und Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA).